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Friedrich und Ramsauer für erweiterte Auswertung der Vorratsdaten

Berlin

Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (beide CSU) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine weitere Auswertungsmöglichkeit der bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Ortungsdaten ins Gespräch gebracht.

„Wenn jemand um 17:30 Uhr in Berlin Spandau und zehn Minuten später in Marzahn geortet wird, dann ist er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich zu schnell mit einem PKW gefahren“, so Ramsauer.

In einer weiteren Ausbaustufe sieht man im Verkehrsministerium offenbar auch die Möglichkeit, Ampelschaltungen sowie Flug- und Zugfahrpläne maschinell mit den Bewegungsprofilen abzugleichen, um Fehlerquellen auszuschließen und die „maximale Wahrnehmungsgröße des Systems auf Bundesweite auszudehnen“, sagte Ramsauer weiter.

Friedrich ermahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP), endlich der EU-Richtlinie zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachzukommen. Speziell die Justizministerin hatte in der Vergangenheit wiederholt Bedenken gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geäußert und beharrt derzeit auf einem Kompromiss, dem sog. „Quick Freeze“-Verfahren, bei dem nur Verbindungs-, nicht aber Ortungsdaten gespeichert werden und diese auch nur bei Verdacht sieben Tage vorgehalten werden müssen. Dies sei „inakzeptabel“, so die einhellige Meinung beider Minister.

Auf die prompt geäußerten Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erwiderte Friedrich wenig später, er sehe zwar ein, dass sich nicht jeder dabei wohl fühlen werde, verwies allerdings auf eine Statistik des ADAC, nach der die meisten Unfälle im Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang zustande kommen, weil mindestens ein Beteiligter mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Um diese Leben zu retten dürfe kein Opfer außer Betracht gelassen werden, und auch der finanzielle Nutzen sei „nicht zu unterschätzen“, gab Friedrich zu bedenken.

Die Mehreinnahmen für die Länder sollen zu gleichen Teilen der Terrorabwehr und der Straßensanierung zugute kommen, so die Minister. Unter Straßensanierung könne man sich allerdings auch eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vorstellen.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, äußerte sich schockiert: „An welchen Zauberpilzen lutscht man denn derzeit bitte in Bayern und Franken? Oder hat die CSU-Parteizentrale einfach nur einen anderen Koks-Kurier als wir?“
Unbestätigten Augenzeugenberichten nach soll er kurz darauf nahe des Regierungsbezirks kichernd mehrere Smartphones auf die Ladeflächen vorbeifahrender LKWs mit ausländischen Kennzeichen geworfen haben, berichtet der Berliner Kurier.

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