Kategorie: Politik

Merkel ist nicht unempathisch, sie ist unehrlich

Am Anfang war es nur ein ganz normaler Termin in einer ganz normalen PR-Kampagne der Bundesregierung, in der ihr Zugpferd, Angela Merkel, einmal mehr Plattitüden in Fernsehkameras sagen durfte. Doch am 16.7.2015 eintgleitet die Situation der Kanzlerin plötzlich und ein kleines Mädchen weint vor laufender Kamera.

Die Geschichte ist hinreichend erzählt. In weiten Teilen des Internets ärgert man sich nun, Merkel sei „unempathisch“ mit der kleinen Reem umgegangen. In der Tat: Die tröstenden Worte, die Merkel findet, lauten „Du hast das doch prima gemacht„, dabei sind Selbstzweifel sicher nicht der Grund für die Tränen jungen Libanesin. Das kann man unempathisch nennen. Andererseits muss man sich schon fragen, welchen Trost man selbst hätte spenden können.

Der eigentliche Aufreger hätte aber sein müssen, dass es höchst unaufrichtig von Merkel ist, so zu tun, als habe sie überhaupt nichts mit der Situation zu tun, in der Reem sich befindet.

Wenn es gelingt, Angela Merkel zu zwingen, Position zu beziehen, gerät sie ins schlingern. Die in allen vergangenen Wahlen erfolgreiche Strategie, sich inhaltlich nicht festzulegen, damit auch unbequeme und hässliche Apekte ihrer Politik nicht auf sie abstrahlen, kann nur gebrochen werden, indem man es schafft, die Kanzlerin auf einen ihrer konservativen Werte festzunageln.
Dies gelang gestern erneut.
Die CDU stand 2014 dafür, homosexuelle Paare gegen über heterosexuellen schlechter zu stellen. Merkel wand sich damals sehr, dies öffentlich einzugestehen, und sie steht heute für verschärfte Abschieberegelungen und strengere Asylgesetze – im Angesicht allgegenwärtiger Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen wie auch weinender Schülerinnen. Die CDU ist stärkste Kraft im Bund und Merkel ist ihre Vorsitzende, und als Bundeskanzlerin trägt sie auch noch höchste Regierungsverantwortung. Wenn es irgend eine Einzelperson in diesem Land gibt, die an den Ursachen für Reems Tränen etwas hätte ändern können, dann sie. Stattdessen laviert sie herum und versucht sich an Verantwortungsdiffusion; Reem wisse ja selbst, dass noch Tausende und Tausende in Flüchltingslagern lebten, und sie entschuldigt sich, Politik sei manchmal hart – dabei hat sie selbst diese Härte (mit-)zu verantworten.

Reem ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration: Perfektes Deutsch, wahrscheinlich hinreichend gute Noten, und niedlich ist sie noch obendrein. Die Debatte sähe sicher anders aus, hätte auf der Bank ein latent straffälliger Jugendlicher aus einem Berliner Ghetto gesessen. Dennoch:
Die Politik, die Angela Merkels CDU bestimmt, erzeugt solche Fälle in nicht zu beziffernder Anzahl. Mit einem von ihnen Angesicht zu Angesicht konfrontiert, ist Merkel im Rahmen ihrer bewährten Teflontaktik gezwungen, so zu tun, als sei sie kein Teil der Strukturen, die Reem mit ihrer Familie jederzeit in ihre Heimat abschieben könnten.

Wäre Merkel ehrlich, hätte sie etwas sagen müssen wie „Wir werden auch weiterhin tausende von Einwanderern wie Dich abschieben. Egal, wie viele Herzen das bricht.“
Oder eben zu versprechen, es in Zukunft nicht mehr zu tun. Nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Selbstzweck. Weil es menschlich wäre.

Mit Popper gegen Pegida

Man hört nur zu oft die Bemerkung, daß totalitäre Maßnahmen in der einen oder der anderen Form unvermeidlich sind. Zahlreiche Autoren, die man auf Grund ihrer Intelligenz und ihrer Ausbildung als für ihre Aussprüche verantwortlich halten sollte, kündigen an, daß es keinen Ausweg aus dieser Situation gebe; sie fragen uns, ob wir wirklich naiv genug seien, anzunehmen, daß die Demokratie eine dauernde Einrichtung bleiben könne; ob wir nicht sähen, daß sie nur eine der vielen Regierungsformen darstellt, die im Verlaufe der Geschichte kommen und gehen. Sie gebrauchen das Argument, daß die Demokratie, wenn sie totalitäre Methoden bekämpfen will, zu ihrer Nachahmung gezwungen werde und daß sie auf diese Weise selbst totalitär werden müsse. Oder sie behaupten, daß unser industrielles Gesellschaftssystem nicht fortbestehen könne, wenn wir nicht zu kollektivistischen Planungsmethoden greifen; und aus der Unvermeidbarkeit eines kollektivistischen ökonomischen Systems schließen sie auf die Unvermeidbarkeit totalitärer Formen des sozialen Lebens.

Karl Raimund Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde Teil 1, Seite 30

Man ersetze das im Eindruck des kalten Krieges entstandene Beispiel der Industriegesellschaft vs. Planwirtschaft nur einmal durch freiheitliche Gesellschaft vs. muslimischer Gottesstaat, und es wirkt, als habe sogar schon Karl Raimund Popper Pegida vorhergesehen mit all ihren Forderungen nach mehr totalitären Maßnahmen.
Eine andere Lehre, die man daraus ziehen kann, dass ein Text von 1945 heute noch aktuell wie nie ist: Solche Bewegungen gibt es immer, und der Ball liegt heute mal wieder in der Hälfte derer, die Freiheit und Menschlichkeit um ihrer selbst Willen in Ehren halten.
Verehrte Freunde: Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen. Dieser Tage mehr denn je in den letzten Jahren. Lasst andere erkennen, dass ihr euch nicht gemein macht mit Menschen, die auf der Straße u.a. danach schreien, Flüchtlinge aus Gebieten, die von unseren Kriegen zerstört wurden, abzuweisen, andere Religionen als ihre eigene hierzulande zu verbieten und Europa zu einer noch größeren Festung zu machen, als es das ohnehin schon ist.

Geht demonstrieren, mischt euch ein, lasst Unsinn nicht unwidersprochen stehen! Eine Stimmung wie die heutige hat selten dazu geführt, irgendetwas besser zu machen.
Und nehmt nicht hin, dass euer Name unter rechte und neurechte Sprüche geschrieben wird.

Ein kleiner Aufsatz über Freiheit und Verantwortung

Freiheit bringt Verantwortung. Wenn ich keine Wahl habe, kann ich für das, was ich tue, nicht verurteilt werden. Vgl.: „Ich hatte keine Wahl!“
Verantwortung bringt Freiheit. Die Freiheit nämlich, sich auch für die Option entscheiden zu können, für die man hinterher die Verantwortung übernehmen muss.
Sich für das eine zu entscheiden, heißt, das andere, oder alles andere, nicht zu tun. Und eine Entscheidung, die keine wahrnehmbaren Konsequenzen tätigt, ist willkürlich.

Nun gibt es Dinge, die letztendlich nur mich selbst betreffen. Ob ich ein blaues oder ein rotes Shirt trage, geht nur mich etwas an. Im ganz engen Rahmen: Ob ich lieber Ananas oder Orangen mag, lieber Metal oder HipHop höre, oder lieber SciFi, Fantasy, Sachbücher oder Krimis lese. Schon bei der Frage, ob ich mich bilde, fangen aber die Folgen für meine Umwelt an, solange ich diese Bildung nicht ungenutzt ablege.
Hiermit ist selbstverständlich nicht die Form von Bildung gemeint, die mich bei Quizduell und Wer wird Millionär gut aussehen lässt, sondern die, die mich in die Lage versetzt, Aussagen über Statistiken bewerten oder Ideologien als solche zu erkennen zu können. Tatsächlich erhöht diese Form der Bildung den sozialen, intellektuellen Freiheitsgrad: Ich kann z.B. der Aussage eines Zeitungsartikels folgen, oder es nicht tun, weil ich dank meiner Bildung ein Argumentationsmuster entdecke, das zu Schlüssen führt, die ich nicht teile. In jedem Fall kann Bildung mein Denken und deswegen auch mein Handeln beeinflussen.
Sobald meine, aus einem gebildeteren Standpunkt heraus getroffenen, Entscheidungen meine Umwelt betreffen, indem ich womöglich eine andere Partei wähle, oder ich, noch naheliegender, in einer Diskussion mit anderen einen neuen Standpunkt vertrete, muss ich aber Verantwortung für sie übernehmen – auch im kleinen Rahmen. Für eine Bewegung einzutreten und sich hinterher von dem freizusprechen, was diese verursacht hat, ist nur glaubwürdig, wenn ich nachweislich zum Zeitpunkt der Entscheidung von diesen Folgen nichts wissen konnte.
Öffentlich einzugestehen, dass ich mich aus diesem oder jenen Grund geirrt habe, macht mich selbst allerdings glaubwürdiger, da ich so deutlich mache, dass mir Wahrheit und Fortschritt im Diskurs wichtiger sind, als stets bloß „recht“ gehabt zu haben. Hieran erkennt man auch Ideologen: Meine Ideologie kann nicht falsch sein, die Betrachtungen aller anderen, die diese anzweifeln, müssen also in einen anderen Kontext gestellt werden, der diese in meine Ideologie einordnet: Wenn die Mondlandung eine Fälschung war, dann muss auch jedes Foto der Austronauten auf der Mondoberfläche gefälscht sein, und wer es verbreitet, ist entweder wissentlich oder unwissentlich ein Agitator derjenigen, deren Lüge ich dekonstruieren muss.

Unser Gesetze kodifizieren einen Großteil unserer Vorstellungen davon, wo die Freiheit des einzelnen endet, selbst wenn er bereit wäre, die naturgegebenen Konsequenzen dafür zu übernehmen: Gewalt, körperlich oder psychologisch, ist in größten Teilen strafbewehrt. Hier ist sich die Gesellschaft sozusagen einig, dass diese Handlungen nicht vertretbar sind. Man entzieht die Entscheidung, ob ich jemand anderem die Nase breche, also der Menge an Entscheidungen, bei denen ich abwägen können soll, ob ich es unterlasse oder mit den Konsequenzen leben möchte, bzw. setzt hier für mich Konsequenzen ein, von denen man ausgeht, dass ich nicht bereit bin, sie zu tragen. Dass dies in Einzelfällen nicht funktioniert, ist oft durch eine andere Unfreiheit bedingt: Ein Mensch mit Verhaltensstörungen z.B. unterliegt beim Bewerten, ob es OK ist, jemanden zu verletzen, nicht denselben Bewertungsgrundlagen wie wie nicht verhaltensgestörte Menschen und kann daher nicht zur selben Entscheidung kommen wie die Gesellschaft.
Begründet wird die Bestrafung von Gewalt vor allem mit dem Recht des Individuums auf Unversehrtheit, das man also als Abwehrrecht gegen die Freiheit anderer verstehen könnte, was wohl meist von Kant abgeleitet wird, um es frei von individuellen Wertvorstellungen zu halten. Weit verbreitet ist die Sicht auf die Begriffe Ethik und Moral, nach der Ethik etwas sei, was von innen, aus mir selbst heraus kommt, „Ich finde, dass…“, wohingegen Moral von außen kommt, „Du sollst…!“.
Griffiger und diskursdienlicher finde ich die Definition des Begriffspaares aus der modernen Philosophie, in der Ethik Entscheidungen bezeichnet, die nur das Individuum betreffen, wie die eingangs erwähnte T-Shirt-Farbe, und Moral alle Überzeugungen bezeichnet, von denen man findet, dass sie verallgemeinerbar sind – vor allem aber, dass Moral immer „intersubjektiv“ ist, also zwangsläufig von Moral gesprochen werden muss, wenn es um mehr als nur mich selbst geht.
Ethische Entscheidungen sind daher vollständig mir selbst überlassen (wobei darüber diskutiert werden kann, wo die Wirkung auf andere beginnt – „Man kann nicht nicht kommunizieren“, „Das Private ist politisch“), moralische Ansichten müssen diskutiert werden können.

Nun kann ich unmöglich immer die volle Verantwortung für alle meine Taten tragen. Unsere Welt ist komplex, und in der Wirklichkeit habe ich nicht die Zeit, mir über alle Konsequenzen meines Handelns Gedanken zu machen.

Man kann mich nicht verantwortlich dafür machen, wenn ich Dinge grundsätzlich erst einmal so tue, wie ich das in meiner Umwelt erlebe. Menschen lernen nun mal auch über Nachahmung. Nachahmung beinhaltet keine Hinterfragung.
Nun kann man mich dazu auffordern, mich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Selbst, wenn mir selbst das Thema als nicht besonders wichtig erscheint, muss ich a priori begründen können, um dem potentiell großen Nachdruck meines Gegenübers zu widersprechen. Idealerweise, weil ich dessen Standpunkt bereits möglichst allumfassend rezipiert habe (was ich dann aber ebenfalls unter Beweis stellen sollte). Im schlimmsten Falle aber tue ich das aus Selbstschutz heraus, weil mir klar ist, dass das, was folgt, einen unangenehmen Lerneffekt für mich beinhalten könnte und mich daher in meiner Comfort Zone bedroht.

Dann nämlich habe ich eine Entscheidung getroffen: Ich bin lieber bequem.

Man kann mich nicht dazu zwingen, nicht bequem zu sein, da dies von meiner individuellen Freiheit vollständig abgedeckt ist. Aber ich muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen; so kann ich andere schlecht dafür verurteilen, dass sie mir das als aus ihrer Sicht amoralisches Verhalten auslegen. Auch verwirft man mit dem Ablehnen einer Beschäftigung mit einem Thema eine andere Freiheit, die erst mit der Auseinandersetzung käme. Die Vermehrung der Handlungsoptionen als Ziel der eigenen Handlungen stellt Heinz von Foerster übrigens als „ethischen Imperativ“ dar.
Wenn nun aber die Beschäftigung mit diesem Thema dazu führen kann, mein Verhalten anderen gegenüber zu verändern, und mir jemand nicht gerade bloß eine Rezension über das neuste Album von Manowar zu lesen geben möchte, erfordert es unser Freiheitsbegriff geradezu, sich dem wenigstens auszusetzen. Alles andere wäre ein Eingeständnis eigener Bequemlichkeit, und darin resultierend Unmündigkeit.
Was mir auch bewusst sein muss, wenn ich bewusst eine Entscheidung treffe, ist, dass mir von den Gegnern meiner Entscheidung stets ein Interessenskonflikt unterstellt werden kann: Das Ergebnis, mein Verhalten nicht zu verändern, steht nämlich am Ende sowohl der begründeten Ablehnung der Argumentation meines Gegenübers wie auch der Nichtentscheidung aus Bequemlichkeit bzw. Unmündigkeit.

Ich darf also meine Entscheidung nicht nur mit der Freiheit allein begründen, wenn ich nicht damit leben möchte, für bequem, unreflektiert, ja sogar unmündig und ungebildet gehalten zu werden.

heises Beitrag zur Entflechtung von Machteliten und Journalismus

Bei heise.de erschien heute ein Beitrag, dessen Grundtenor ich mich gern erst einmal anschließen möchte: Journalismus und Machteliten gehören weniger eng miteinander verbandelt, als sie es derzeit sind.

Eigentlich könnte man jetzt aufhören, weiter über das Thema nachzudenken. Ich habe allerdings der impliziten Aufforderung des veröffentlichenden Journalisten Marcus B. Klöckner, selbst nicht alles Vorgekaute hinzunehmen, einmal Folge geleistet und ein wenig eigene Recherche betrieben. Dabei sind mir dann doch ein paar Dinge aufgefallen, die ich hier zur Diskussion stellen möchte.

Klöckner sagt, große Leitmedien würden über die entscheidenden Konferenzen nicht berichten.

Seit einigen Jahren tauchen hier und da immer mal wieder Berichte über die Bilderberg-Gruppe auf, doch über viele Jahre gab es so gut wie keine Berichterstattung in den Medien.

Ich habe den einfachsten denkbaren Weg gewählt und bei den im Artikel aufgezählten Medien SPON, Zeit Online, der Süddeutschen und sogar bei der taz einfach mal die Suchfunktion der eigenen Seite mit dem Begriff „Bilderberg“ belästigt. („Bilderberg“ statt „Bilderberger“ habe ich gewählt, um auch die Nennung der Konferenz selbst und nicht nur deren Teilnehmer zu erwischen) Das Ergebnis fiel dabei überraschend aus.
Etwas aus dem Rahmen fiel die taz: „Suchergebnis 1-4 von 3“ bei vier tatsächlichen Treffern, na gut. Das erfordert zum Verständnis eine gewisse mathematische Flexibilität.
Bei Zeit Online erhält man derzeit 379 Ergebnisse für das Suchwort Bilderberg.
SPON liefert keine klare Zahl, aber mindestens zehn Seiten Suchergebnisse (und wahrscheinlich mehr). Nicht alle Ergegbnisse haben mit der Konferenz zu tun, respektive erfordert es eine noch größere inhaltliche Flexibilität als die bei der taz notwendige mathematische, um „Wassersport: Hai-Alarm“ in einen Kontext zu den Bilderbergern zu bringen.
Die eigene Suchfunktion der Süddeutschen Zeitung ist eine Katastrophe, daher habe ich über Google das Wort Bilderberg auf dem Portal gesucht. Das kränkelt natürlich, weil hier auch die Kommentare mitgezählt werden. Hier ist das Ergebnis völlig unüberschaubar vielzahlig.

Insgesamt zeigt sich an der schieren Gesamtzahl der Ergebnisse: Klöckners Aussage ist in der Form nicht richtig haltbar.

Auch Google Trends bestätigt Klöckners These nicht. Über die verfügbaren letzten neun Jahre zeigt sich kein wesentlicher Abfall oder Anstieg des Interesses am Thema. Die Spitzenwerte finden stets um den Zeitpunkt der Konferenz im Juni/Juli herum statt.

Klöckners Narrativ ist unfalsifizierbar.

Ich will gar nicht sagen, dass er Unrecht hat und dass nicht tatsächlich auf Veranstaltungen dieser Art weichenstellende Entscheidungen getroffen werden. Der Aufbau seines Artikels ist das Problem: Denn egal, was ein Besucher einer solcher Runde hinterher sagt, alles bestätigt Klöckners Narrativ. „Die Eliten des Planeten planen dort eine neue Weltordnung“ passt dort ebensogut hinein wie die Aussagen von Journalisten, die Zusammenkünfte seien harmlos. Dann hat derjenige nämlich schlicht seinen Beißreflex verloren, ist indoktriniert und/oder eben schon zu sehr verbandelt mit den Mächtigen.

Dieses Muster ist eines der Erkennungsmerkmale der einer jeden Verschwörungsideologie inhärenten Immunisierungsvorgänge:

Wer an den angebotenen Erklärungen zweifelt, gilt entweder als getäuscht, erpresst oder gar als Mitwisser der Verschwörung. Die Verschwörungsideologie kann dann nicht mehr widerlegt werden.

Wikipedia, Verschwörungsideologien

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich will Klöckner in diesem Zusammenhang nicht unterstellen, einer Verschwörungstheorie aufgesessen zu sein, er argumentiert aber auf zumindest problematische Art und Weise.

Woher wissen wir überhaupt von alledem? Aus der Presse.

Zugegeben, das mag auf den ersten Blick wie eine rein akademische Fragestellung erscheinen. Wenn wir uns aber schon damit auseinandersetzen, ob „die Medien“ ein Problem mit zu großer Elitennähe haben, dann sollten wir nicht außer Acht lassen, dass das wir darüber nicht etwa diskutieren, weil ein unabhängiger Blogger oder ein Whistleblower uns darauf gestoßen haben. Nein, es war das biedere ZDF, das den Stein des Anstoßes in der öffentlichen Wahrnehmung ins Rollen brachte. Wir erinnern uns: Das ist der Sender, dem immer wieder zu große Einflussnahme durch Eliten vorgehalten wird. Wenn das irgendwie ins Bild passen soll, muss wohl wieder einer ein Immunisierungsmechanismus herhalten.

Der Journalist, der seine Kollegen als mindestens ideologisch vorbelastet sieht, scheint selbst eine ziemlich klare Linie zu verfolgen.

Wer den Namen „Marcus Klöckner“ mal durch die Suchmaschine seines geringsten Misstrauens schickt, wird erstaunt (oder auch nicht) feststellen, dass das Betätigungsfeld dieses Mannes mit wenigen Worten ziemlich umfassend beschreiben kann: Klöckner schreibt fast ausschließlich über Systemversagen, Geheimdienste, Geheimarmeen, rezensiert Bücher zu diesem Thema, dies auch bisweilen durchaus wohlwollender als seine Mitkommentatoren. Auch als Buchautor gibt er eine Figur ab, die es nicht unbedingt leichter macht, ihm Verschwörungsgläubigkeit abzusprechen. Das kann man natürlich auch als Expertentum bewerten. Die schiere Intensität und Ausschließlichkeit, mit der sich Klöckner diesem Themenkomplex widmet und dass seine Veröffentlichungen stets zu dem Ergebnis kommen, etwas sei anders, als es die Öffentlichkeit zu wissen glaubt, machen den Eindruck nicht besser.

Noch einmal, das an sich ist alles kein Problem und eigentlich weigere ich mich auch, ad hominem zu argumentieren. Es wäre der Sache aber womöglich dienlich, wenn man mit der Berichterstattung zu diesem Thema Journalisten beauftragt, bei denen sich nicht so leicht ein Verdacht auf Voreingenommenheit konstruieren lässt – wenn es diese gibt, was ich als Nichtbranchenkenner einfach nicht weiß.

Denn das Thema verdient es, dass man es angemessen behandelt. Die von der Anstalt im ZDF einem Millionenpublikum zugänglich gemachten Verbandelungen zwischen journalistischer und politisch/wirtschaftlicher Elite sind ein Skandal und es wert, durchleuchtet zu werden. Ich habe die Lektüre des Ausgangsartikels nicht bereut, musste aber doch an einigen Stellen bisweilen die Stirn runzeln und mich sehr an das halten, was Herr Klöckner zurecht selbst fordert: Stets kritisch bleiben.

Querpost: Hape Kerkeling Best Of Spezial

Ich habe gestern mal wieder ein kleines Video geschnitten. Heute stelle ich es ins Blog, damit es gut wiedergefunden werden kann.

 

Es ist etwas mehr als das, was der Titel verspricht. Guckt es bloß zuende, aber ich will euch die Überraschung nicht verderben. Viel Spaß. 😉

Absichtliche Fehleinschätzung führt zur Ausweisung der Schanze als Gefahrengebiet?

Der NDR berichtet über das Gefahrengebiet Sternschanze und zitiert dabei die Hamburger CDU-Fraktion mit den Worten „besser spät als nie“, und die Ausweisung der Sternschanze als Gefahrengebiet sei nicht nur richtig, sondern auch Monate zu spät erfolgt.
Interessant dabei ist vor allem, wie dazu argumentiert und was bereits an Maßnahmen vorab ergriffen wurde, um die Drogenkriminalität, um die es vorgeblich geht, einzudämmen:

„60.000 Euro hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellt, um den Drogenhandel aus dem Florapark zu verdrängen. Damit wurden die Beleuchtung im Park verbessert und Sträucher geschnitten, um Verstecke zu beseitigen. 15 Beamte waren jeden Tag vor Ort, die Feuerwehr übt in dem Park Einsätze. Doch all das habe den Handel nicht zurückgedrängt, antwortete der Senat auf eine Kleine Anfrage.“

Abgesehen von allen berechtigten Einwänden aus der Ecke derer, die sich um die Bürgerrechte in der Hansestadt sorgen: Es ist kriminologisch überhaupt nichts neues, dass ein Verstärken der Präsenz in einem Gebiet dazu führt, dass die Zahl der ermittelten Delikte steigt.

Mehr Ermittlungen vor Ort führen zwangsläufig zu mehr erfassten Straftaten, die aber keine Steigerung der Kriminalität bedeuten, sondern sie wurden vorher schlicht nur nicht entdeckt. In der Statistik sieht es dann so aus, als stiege die Zahl der Delikte insgesamt und als habe „all das den Handel nicht zurückgedrängt“. Ein Bedrohungszenario wird konstruiert.

Es ist also mitnichten eine Überraschung, dass, wenn im Florapark die Büsche gerodet und mehr Polizisten eingesetzt werden, die Fallzahl in der Gegend steigt. Im Gegenteil, alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
Bei der Polizei und im Innenausschuss der CDU weiß man das mit Sicherheit auch, und so ist das Heranziehen solcher Zahlen für eine Ausweisung der Schanze als Gefahrengebiet aus meiner Sicht eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit.

Über das eigentliche Ziel der Aktion möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Der statistisch relevante Fehler der Gerda B.

Rentnerin Gerda B. entschloss sich, da nach Verebben des Feierabendverkehrs vor zwei Stunden nicht ein einziges Auto ihre Straße passiert hatte, das rote Verkehrslichtzeichen zu ignorieren und die Fahrspur zu überqueren. Sie kaufte beim Kiosk gegenüber ein neues Kreuzworträtselheft und staunte zwei Tage später nicht schlecht, als sie drei Beamte der Polizei dabei beobachtete, wie sie eine Überwachungskamera direkt auf ihren Hauseinang ausrichteten.
„Wegen der vielen Verkehrsdelikte“, gab man ihr zur Antwort auf die Frage, warum.

https://www.taz.de/!117010/

Hamburgs Innensenator Neumann und die Welten, in denen seine Wähler leben

Werter Herr Neumann!

Ich versuche mich mal an einem Satz, den die Springerpresse so ähnlich vielleicht von sich geben würde:

„Hamburger Innensenator dreht frei!“

Persönlich habe ich, trotz durchaus stattfindenden Konsumes Hamburger Medienerzeugnisse, von Ihnen bisher nicht allzuviel wahrgenommen, was Ihre Arbeit eigentlich in ein eher besseres als schlechteres Licht rückt. Doch was Ihnen da in den Kommentaren zu Ihrem eigenen Blog aus der Feder fließt lässt mich hoffen, dass Sie einfach einen schlechten Tag hatten. Immerhin war es noch früh, als Sie zum ersten mal zulangten.

Da hier ein Impressum vorliegt, könne Sie sich übrigens nicht über den Vorwurf, mit anonymen Gegnern einen assymetrischen Kampf zu führen, aus der Affäre ziehen.

Das Rechtsverständnis, das Sie da äußern, finde ich bemerkenswert. Die demokratische Legitimation, von der Sie sprechen, gibt es keinesfalls her, auf Anfragen des Souveräns bezüglich in Zusammenhang mit dem Thema Ihres Blogeintrages stehenden Misständen mit einer derart herablassenden Art zu reagieren wie Sie das tun. Als großer Sympath waren Sie mir zwar ebenfalls nie aufgefallen, aber Ihre Kommentare finde ich geradezu beschämend.
Einen Straftatbestand sehe ich, anders als einer der Kommentatoren, zwar nicht, wohl aber wirklich schlechten Stil.

Es ist keine Lösung, mit den immergleichen Worthülsen darauf hinzuweisen, dass zur Staatsanwaltschaft gehen soll, wer Unrecht durch die Polizei erfahren hat. Wenn Sie glauben, die gegen null tendierende Zahl der Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewaltausübung im Dinest sei ein Indiz für deren einwandfreies Verhalten, dann muss ich mir an den Kopf fassen ob Ihrer Realitätsflucht; selbst ich als nicht eben häufiger Stadion- oder Demonstrationsgänger kenne eben nicht nur Berichte von oft nicht nur unnötiger, sondern auch völlig unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte. Die Existenz dieses Problems zu verleugnen halte ich für eine Glanzleistung an Realitätsflucht. Ihren mantraartigen Hinweis auf die Staatsanwaltschaft empfinde ich als besonders wenig hilfreich, hätte mir einmal ein maskierter Polizist im Adrenalinrausch die Nase blutig geschlagen, käme er mir gar wie Hohn vor.

Wenn also die Unschuld Ihrer so geschätzten Polizistinnen und Polizisten so einwandfrei feststeht weil es keine Urteile gegen sie gibt, so muss für Sie bei konsequenter Fortführung dieser Logik auch feststehen, dass in den vom Verfassungsschutz jüngst geschredderten Akten gewiss keine für diesen belastenden Informationen enthalten waren – der Beweis ist schließlich nicht zu erbringen.

Sehr wohl aber lässt sich Fehlverhalten von Hamburger Polizisten im Einsatz auf Großveranstaltungen belegen; so sind am Rande eines friedlichen Protestmarsches letzten Herbst mehrere Polizeibeamte dabei fotografiert worden, wie sie illegalerweise die Menge, von der zu keiner Zeit eine Bedrohung ausging, gefilmt, oder wie der Polizeijargon sagt, „videographiert“ haben. Dies scheint auch bei weitem kein Einzelfall zu sein.

Wie auch immer, viel schlimmer finde ich die Unterstellung, damit solle die Verhinderung der Wache im Stadion erkauft werden.
Es ist mir, wenn ich das sagen darf, vergleichsweise egal, wo die nächste Wache ist, und ich weiß, dass Sie das eher in der Bürgerschaft bzw. mit dem Verein besprechen werden, wenn Sie aber keinen Sinn darin sehen, dass die Bürger ihre Meinung kund tun, brauchen Sie sich auch nicht als Demokrat zu bezeichnen – sollen Sie doch deren Meinung vertreten!
Dass man sich Ihnen in Bezug auf Polizeigewalt zuwendet muss Sie doch eigentlich freuen, schließlich erhofften sich einige der Kommentatoren wohl durchaus Konstruktives aus dem Gespräch mit ihrem Innensenator.
Naiv war das, wie sich heraustellen musste.

Dass Sie es angeblich nicht schlimm finden, wenn jetzt jeder Kommentare von Ihnen lesen kann, wie

[..], keinerlei Beweise dafür vorlegen zu können und das dann wieder als Bestätigung kruder Weltverschwörungstheorien heran zu ziehen. Eine vielleicht bequeme, aber falsche Weltsicht. Mein Vorschlag: Werden Sie langsam erwachsen.

Ihnen auf diesem Wege alles Gute.

kann ich an dieser Stelle nur schwerlich glauben.

Das war eine schwache Vorstellung.
Und dass Sie keine Medienberater haben, glaube ich Ihnen aufs Wort. Ich möchte Ihnen außerdem nahelegen, in Zukunft wenigstens die Grundformen der Höflichkeit zu wahren, wenn Sie mit ihren Bürgern sprechen. Es hat nichts mit deutlichen Antworten zu tun, so überheblich daherzureden wie Sie, und so ganz allein bin ich mit meiner Meinung anscheinend auch nicht.

Das Netz vergisst nämlich nicht, die Regeln gelten für Privatpersonen wie für Personen des öffentlichen Lebens.

Update, 4.7., 12:20 Uhr:
Herr Neumann hat offenbar die Kommentare unter seinem Blog gesperrt bzw. sperren lassen.
In der Tat sind die ersten etwa 75 Kommentare nicht mehr direkt einsehbar, über den direkten Link auf einen solchen (wie hinter der einleitenden Boulevard-Überschrift) gehts aber immer noch.
Passt ins Bild, wenn ihr mich fragt.

Update 2, 12:35 Uhr:
Sollte es dazu kommen, dass Neumann bestreitet, derlei Dinge geschrieben zu haben, gibt es hier eine Sicherung.

Ein kurzer Gedanke zum Leistungsschutzrecht, oder: Privatisierung von Herrschaftswissen?

Wenn ich mir die schlimmste aller Ausprägungen des Leistungsschutzrechtes vorstelle, in der auch der schöne Usus der legalen und geduldeten Zitate keinen Fortbestand findet – darf ich dann überhaupt Gesetzestexte zitieren, um Laien klarzumachen was sie dürfen und was nicht und um mit Experten zu diskutieren?

Naja. So schlimm wird es ja ohnehin wohl nicht kommen. *Sich selbst die Daumen drück*